Urteil des BGH (VI ZR 93/10) zur Haftung von Blogbetreibern, hier Google

Urteil des BGH (VI ZR 93/10) zur Haftung von Blogbetreibern, hier Google

Fast jede Internetseite hat heutzutage ein eigenes Meinungsforum implementiert, auf dem User der jeweiligen Internetseite eigene Beiträge, Kommentare oder Ansichten der Öffentlichkeit mitteilen können. Im Hinblick auf die Frage der Haftung der Betreiber von Meinungsforen für rechtsverletzende Äußerungen ihrer Nutzer waren die deutschen Gerichte in ihrer Urteilsfindung bisher eher zurückhaltend. Durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 93/10), das bisher nicht im Volltext verfügbar ist, könnte sich die Rechtsprechungspraxis nun ändern. Denn das Urteil stellt ein Novum dar und könnte richtungsweisend für die Zukunft im Umgang mit der Frage der Haftung von Betreibern von Meinungsforen sein.

Grundlagen des Urteils (VI ZR 93/10)

I. Der Sachverhalt

Der Grund für das Gerichtsverfahren, dass letztendlich vor dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, ist ein rechtsverletzender Eintrag auf dem Weblog „blogspot.com“, wobei hier das Unternehmen Google der Web-Host-Provider ist. Ein Web-Host-Provider stellt unter einer für alle Nutzer gemeinsamen Webadresse (z.B. blogspot.com) den Speicherplatz und die technische Infrastruktur für Webseiten der Nutzer zur Verfügung. Die Nutzer dieses Angebots können dann ihre eigene Webseite betreiben und mit Inhalten füllen. Im vorliegenden Fall hatte der Autor des rechtsverletzenden Eintrages anonym den Kläger beschuldigt mit der Firmen-Kreditkarte Rechnungen eines Sexclubs bezahlt zu haben. Aufgrund der Anonymität des Autors konnte der Kläger nicht gegen den Autor gerichtlich vorgehen. Aus diesem Grund verlangte der Kläger nun vom Beklagten, dem Web-Host- Provider der Internetseite „blogspot.com“, den Eintrag zu löschen und die Verbreitung dieser Behauptung zu unterlassen.

II. Problematik des Falls

Insbesondere in Deutschland hat grundsätzlich jeder Mensch das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (vgl. Art. 5 Grundgesetz). Geschützt von diesem Verfassungsrecht werden daher sowohl Werturteile als auch wahre Tatsachenbehauptungen. Wer gegen eine von Art. 5 Grundgesetz geschützte Äußerung gerichtlich vorgehen will, muss darlegen, dass durch diese Äußerung zugleich auch seine Grundrechte schwerwiegend verletzt werden. Diese hohen Anforderungen bestehen hingegen nicht für denjenigen, der gegen eine unwahre Tatsachenbehauptung gerichtlich vorgehen möchte, da unwahre Tatsachenbehauptungen nicht von Art. 5 des Grundgesetzes geschützt werden. Problematisch ist stets die Abgrenzung zwischen Werturteilen und wahren bzw. unwahren Tatsachenbehauptungen. Es besteht die Gefahr, dass vorschnell und ohne gesetzliche Legitimation in das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung eingegriffen wird. Aus diesem Grund haben die deutschen Gerichte in diesen Fällen bei ihrer Urteilsfindung eher zurückhalten reagiert und die Handlungspflichten des Betreibers eines Meinungsforums bei möglichen Rechtsverletzungen sehr unterschiedlich beurteilt. A. Besonderheit des Urteils So hat etwa das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Urteil vom 7.6.2006 (Az.: I-15 U 21/06) entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums nicht für rechtsverletzende Beiträge, die Dritte ohne sein Wissen eingestellt haben, hafte.

Der Betreiber eines Forums habe erst bei Kenntnis die Pflicht, ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen. Das Oberlandesgericht Hamburg hingegen hat in seinem Urteil vom 22.8.2006 (Az.: 7 U 50/06) entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums eine spezielle Pflicht zur proaktiven Kontrolle des konkreten Threads habe, insbesondere wenn ihm bereits mindestens eine Rechtsverletzung aus dem Einzelforum von einigem Gewicht benannt wurde und sich damit die Gefahr weiterer Rechtsverletzungshandlungen durch einzelne Nutzer konkretisiert hat. Aus diesen beiden Rechtsprechungsbeispielen wird einerseits ersichtlich, dass der Betreiber eines Meinungsforums bei Kenntnis stets die Pflicht hatten die ihm bekannt gewordene Beiträge rechtsverletzender Art unverzüglich zu löschen. Andererseits wurde den Betreibern zum Teil gerichtlich aufgegeben, proaktive Kontrollen in ihren Meinungsforen durchzuführen, um rechtsverletzenden Äußerungen frühestmöglich aufzuspüren und gegebenenfalls unverzüglich zu löschen. Diese unterschiedliche Rechtsprechungspraxis könnte sich nun durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2011 (Aktenzeichen: VI ZR 93/10) erledigt haben. Denn der Bundesgerichtshof hat hinsichtlich der Löschung rechtsverletzender Einträge aus Meinungsforen nun ein vorgelagertes System verschiedenster Handlungspflichten geschaffen, deren Vorliegen für eine Löschung des rechtsverletzenden Eintrages erforderlich ist. Weitere Prüfungspflichten obliegen dem Betreiber nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht. Damit nimmt der Bundesgerichtshof wohl Abstand von den Pflichten der Betreiber von Meinungsforen zur proaktiven Kontrolle und unverzüglichen Löschung bei Kenntnis.

Artikel freundlicherweise zur Verfügung gestellt von
Frau Rechtsanwältin Katrin Freihof
www.wettbewerbsrecht-berlin.de

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