Facebook und das Teilen von Falschaussagen

Das Landgericht Würzburg hat entschieden: Facebook muss bei verleumderischen Falschaussagen nicht von selbst aktiv werden – schließlich hat sich der Konzern die Inhalte nicht zu eigen gemacht. Erneut hat sich Facebook auf deutschem Boden durchgesetzt – und lässt die Opfer weiterhin allein.

Wir alle kennen das Selfie des syrischen Flüchtlings Anas M. mit Angela Merkel. Woher? Natürlich aus Facebook. Der junge Syrer hat es dort im September 2015 gepostet und seitdem macht es dort die Runde – jedoch nicht in seiner ursprünglichen Form. Anonyme Nutzer haben das Foto so bearbeitet, dass Anas M. als Terrorist dargestellt wird und den Anschein erweckt, er hätte etwas mit den Anschlägen in Brüssel letzten Jahres und dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag zu tun – Falschaussagen, die als Fotomontagen mehrere hundert Male geteilt wurden.

Verständlicherweise ließ er sich das nicht gefallen und forderte Facebook zur Entfernung sämtlicher verleumderischen Bilder auf – ohne Erfolg. Der Megakonzern weigerte sich, alle geteilten Duplikate ausfindig zu machen und zu entfernen.
Im Verfahren argumentierte Facebook wie folgt: Für die Inhalte auf ihrer Plattform könnten sie nichts, dennoch würden sie die Nutzer nicht allein lassen und sehr wohl gegen Falschaussagen vorgehen – sie würden strikt nach dem Notice-and-Take-down-Prinzip vorgehen.
Das bedeutet für den Ottonormalverbraucher, wenn er reißerische, hetzerische und verleumderische Falschmeldungen im Social Web findet, muss er diese melden. Dann obliegt es Facebook selbst, diese Inhalte auf eine mögliche Rechtswidrigkeit zu prüfen. Kommen die Sachbearbeiter dann zu dem Schluss, dass diese vorliegt, wird der gemeldete Inhalt gelöscht.

Wurde der Inhalt jedoch hundertfach geteilt, wie im Fall von Anas M., hat der Nutzer Pech gehabt. Er muss selbstständig Facebook durchforsten, die geteilten Inhalte finden und melden. Nur um dann jedes Mal aufs Neue zu hoffen, dass die Sachbearbeiter ebenfalls eine Rechtsverletzung sehen und den Inhalt entfernen.
Dabei ist es für Laien beinahe unmöglich, alle geteilten Inhalte aufzuspüren – eine vollständige Löschung kann somit also nie gewährleistet werden. Die Opfer müssen weiterhin mit den Verleumdungen leben – ohne sich dagegen wehren zu können.
Um User wie Anas M. zu schützen, wird die Forderung nach härteren Regelungen seitens des deutschen Staates laut. Der Appell, dem Opfer dabei zu helfen, die falschen Behauptungen zu entfernen, reicht offensichtlich nicht mehr aus.
Bleibt zu hoffen, dass Anas M. – der sich öffentlich gegen die Willkür von Facebook wehrte und tausenden von Opfern eine Stimme gab – trotzdem Erfolg haben wird. Vielleicht in einem möglichen Berufungsverfahren oder durch weitere Opfer, die sich nun an die Öffentlichkeit trauen.

Denn trotz aller Vorsicht – wir alle könnten eines Tages online gehen und plötzlich mit falschen Informationen über uns konfrontiert werden.

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